AGB Schirmer-Service

1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits, es sei denn, es handelt sich um einen Verbraucherkaufvertrag.
Schirmer-Service ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Webhosting

2.1 Vertragsschluss
Der Vertrag beginnt mit der Bestellung des Webspace und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit von beiden Vertragsparteien zum Ende der vertraglichen Laufzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Etwaig im Voraus bezahlte Leistungsentgelte werden bei einer Kündigung nicht erstattet.

2.2 Die Vertragsdauer und Kündigungsfristen sind folgendermaßen geregelt:
Der Server Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart wurde, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die Web-Pakete können jederzeit 4 Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich (mit Unterschrift des Paketinhabers) erfolgen wobei der Eingang bei Schirmer-Service zählt und eine vorherige Vorabübermittlung per Mail nicht ausreicht. Sondervereinbarungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.

2.3 Berechnung
Die Berechnung beginnt mit dem Monat der Bereitstellung der entsprechenden Leistung. Schirmer-Service stellt seine Leistungen abhängig vom vereinbartem Zahlungsmodus im Voraus in Rechnung. Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringen der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung fällig.

2.4 Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch Schirmer-Service gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, lizenzrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als vier Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch Schirmer-Service, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für Schirmer-Service dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Die Kündigung des Vertrages schließt automatisch eventuell mitbestellte Domains und Mehrleistungen ein, sofern der Kunde keine weiteren Hosting-Verträge mehr mit Schirmer-Service geschlossen hat, die Nutzung der Domainnamen auf einem anderen Server aufrechterhält. Domainnamen können auch unabhängig vom Vertrag über Hosting Leistungen separat gekündigt werden (Schließung der Domain oder Providerwechsel). Der zwischen den Parteien geschlossene Hosting-Vertrag bleibt hiervon unberührt. Bei einer Domainkündigung (Löschauftrag) muss uns dieser 4 Wochen vor der automatischen Folgeregistrierung vorliegen oder bei Schirmer-Service Kunden selbst durchgeführt worden sein. Bei einem abgehenden KK bzw. Transfer muss dieser 4 Wochen vor der automatischen Folgeregistrierung durchgeführt worden sein, andernfalls wird eine Domainjahresgebühr fällig. Die im Voraus bezahlten Domainentgelte werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet.

2.5 Änderung der Entgelte
Schirmer-Service behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Änderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem Inkraft treten an seine bei der Bestellung angegeben E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung. Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen sogenannte Domains ändern, so ist Schirmer-Service berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen.

2.6 Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
Die von Schirmer-Service im Rahmen des Internet- Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von Schirmer-Service zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung seiner Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der geführten Internet-Adresse nutzen. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Schirmer-Service oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

2.7 Regelungen zu selbst erstellten Inhalten
Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. Schirmer-Service ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Dem Kunden ist nicht gestattet Dateien, multimedia Daten (wie z.B. MP3, Videos, otr usw.), insbesondere wenn diese urheberrechtlich und/oder lizenzrechtlich geschützt sind, öffentlich oder nicht öffentlich zum Upload, Download oder Streaming anzubieten oder anderweitig zugänglich zu machen. Verstößt ein Kunde gegen diese Bedingungen, ist Schirmer-Service berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Weiterhin ist Schirmer-Service berechtigt den hierdurch entstandenen Traffic mit 0,0019 € je angefangenem MB (zuzüglich der geltenden gesetzlichen MWST) zu berechnen. Schirmer-Service behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Programm- Module wie z.B. CGI, PHP, Perl, ASP und Jawa-Module, die nicht in der Programmbibliothek von Schirmer-Service bereitgestellt werden. Schirmer-Service behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Vorbehaltlich Schadensansprüche Dritter, ist Schirmer-Service berechtigt den hierdurch entstandenen Arbeitsaufwand den Schirmer-Service durch die Beseitigung bzw. durch die Fehlerermittlung und Fehlerbehebung entstanden ist, dem Kunden mit einen Technikerstundesatz von 69,- € (zuzüglich der geltenden gesetzlichen MWST) in Rechnung zu stellen.Der Kunde ist für die von Ihm selbst eingesetzte Software eigenverantwortlich, auch wenn es sich hierbei um Software von Drittanbietern handelt. Der Kunde verpflichtet sich bei bekannten Sicherheitsmängeln diese umgehend zu beseitigen und die entsprechenden Sicherheitspatches einzuspielen. Dem Kunden ist ebenfalls bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

2.8 Domainregistrierung, Änderung, Wechsel und Kündigung von Domains
Schirmer-Service erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne das Schirmer-Service hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt. Bei der Beantragung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen wird Schirmer-Service im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC (Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet. Der Kunde erkennt daher die Vergabebestimmungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des jeweiligen NIC an und erklärt sich mit ihnen einverstanden. Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an den zuständigen NIC weitergeleitet. Schirmer-Service hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss, und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamen durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde Schirmer-Service frei. Schirmer-Service bestätigt dem Kunden die Domainregistrierung per eMail. Der Kunde verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Registrierung binnen Wochenfrist zu überprüfen. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainname im offiziellen Register der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) geführt ist und der Domainname auf eine IP Adresse des Servers geroutet ist. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Schirmer-Service eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird Schirmer-Service weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern. Schirmer-Service betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (siehe www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Schirmer-Service und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Schirmer-Service berechtigt, diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Schirmer-Service kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. Ein wichtiger Grund für Schirmer-Service liegt insbesondere vor, wenn ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils des Rechnungsbetrages in Verzug, kann Schirmer-Service das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben. Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .net, info, .org, .biz, .at, .ch usw.), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren. Sollte Schirmer-Service vom Inhaber der Domain schriftlich aufgefordert werden, diese im Rahmen eines Providerwechsels oder einer Schließung freizugeben, so wird Schirmer-Service dies ohne weitere Abstimmung mit dem Kunden in die Wege leiten, sofern eine eindeutige Erklärung mit Unterschrift des Inhabers der Domain bei Schirmer-Service vorliegt. Wird Schirmer-Service vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination - KK), so gilt folgendes: Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Konnektivitätskoordination eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Schirmer-Service wird daher in angemessenem Umfang versuchen, den KK-Antrag erfolgreich durchzuführen. Schirmer-Service kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen. Bei Schirmer-Service erfolgt die Domainabrechnung für .de Domains jährlich und für alle anderen Domains wie z.B. .com .net .info .org .biz .at .ag .tv usw. 2 jährlich im Voraus. Schirmer-Service tritt hier dem Kunden gegenüber in Vorleistung. Bei einer Kündigung der Domain wird hierdurch die restliche Gebühr (monatliche Domain Hosting Gebühr) X (Monate der restliche Laufzeit) sofort fällig. Schirmer-Service erstellt dem Kunden über die verbleibenden Monate eine Rechnung. Ist der Kunde mit etwaigen Zahlungen im Verzug, sind wir dazu berechtigt sämtliche bei uns gehostete Domains des Kunden nicht für eine Übernahme durch einen anderen Provider freizugeben, sowie alle von uns entwickelten oder betreuten Webprojekte zu sperren, bis alle offenen Zahlungsbeträge beglichen sind. Nach erfolgter Bezahlung stellt Schirmer-Service die Domain je nach Kundenwunsch zum KK frei oder löscht die Domain bei den entsprechenden Registrierungsstellen. Abgelehnte KK-Anträge die z.B. der derzeitige Provider mit einem »NACK« ablehnt, werden mit einer Bearbeitungsgebühr, die dem Mindestregistrierungszeitraum entspricht, berechnet. Eine erfolgreich umkonnektierte Domain wird im Verhältnis zwischen Schirmer-Service und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt und berechnet.

2.9 Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Schirmer-Service Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Schirmer-Service findet nicht statt. Schirmer-Service überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält Schirmer-Service sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Sollte Schirmer-Service aus beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Schirmer-Service leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Schirmer-Service zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Schirmer-Service von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

2.10 Datensicherheit, Online-Übertragungen
Soweit Daten an Schirmer-Service bzw. deren Servern - gleich in welcher Form übermittelt werden, stellt der Kunde selber Sicherheitskopien her. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Schirmer-Service übertragen. Diverse kundenspezifische Einstellungen werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von Schirmer-Service. Hierbei evtl. auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung der Schirmer-Service und stellen daher keinen Mangel dar. Der Kunde verpflichtet sich, von Schirmer-Service zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Schirmer-Service unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Schirmer-Service nutzen, haftet der Kunde gegenüber Schirmer-Service auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

2.11 Empfang und Versand von E-Mails
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Schirmer-Service und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Sollte Schirmer-Service bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainennamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die Schirmer-Service vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte Schirmer-Service aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Schirmer-Service leistungspflichtig. Schirmer-Service ist aus technischen Gründen berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, Schadenerstz hierfür ist ausgeschlossen. Senden von Massenmails (Spam). Der Kunde verpflichtet sich die Verbreitung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten, (Spam) zu unterlassen. Folgende, oft mit Spam verbundene Aktivitäten sind somit untersagt: Sammeln von Massen an E-Mail-Adressen über Software oder Internetrobots. Massenversand von E-Mails. Versenden von E-Mails ohne persönliche Anrede oder ohne Bezug. Unaufgefordertes versenden von Werbe-E-Mails. Eintragung von Webseiten, Eintragung von E-Mail- Adressen, Übermittlung von E-Mails, Übermittlung von SMS und anderen Nachrichten mit falschen oder manipulierten Absende- oder Adressdaten. Weiterleitung von Nachrichten mit manipuliertem Inhalt. Bei Missachtung behält sich Schirmer-Service das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren. Vorbehaltlich Schadensansprüche Dritter, ist Schirmer-Service weiterhin berechtigt den hierdurch entstandenen Arbeitsaufwand den Schirmer-Service durch die Ermittlung und Beseitigung entstanden ist, dem Kunden in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus wird Schirmer-Service den Kunden ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Um die seriös arbeitenden Kunden vor den Auswirkungen von Spam zu schützen, behält sich Schirmer-Service vor, jeden Verstoß sofort zur Anzeige bringen.

2.12 Verfügbarkeit, Wartung
In der Regel stehen die Internetinhalte (HomePages etc.) 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Schirmer-Service übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der Schirmer-Service für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat Schirmer-Service Störungen des Zuganges zum Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, Schirmer-Service erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

2.13 Technische Einschränkungen bei Internet- Präsenzen
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IPAdresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP- Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

2.14 Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung
Jegliche Leistungen aus diesem Vertrag bleiben bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen aus diesem Vertrag und der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum von Schirmer-Service. Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- und Software auch nicht nach einmaliger Aufforderung zurückgegeben werden, ist Schirmer-Service berechtigt den Listenpreis zu berechnen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.

2.15 Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
Schirmer-Service haftet nur für Schäden, die von Schirmer-Service, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Schirmer-Service haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Schirmer-Service oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.

2.16 Zahlungsverzug
Ist der Kunde aufgrund nicht erfolgter Zahlung oder Rücklastschrift in Verzug geraten, ist Schirmer-Service berechtigt dem Kunden den Zugang zum Server sowie sämtliche auf seinem Host befindlichen Internet-Präsenzen bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Setzt Schirmer-Service den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die Schirmer-Service unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt auch bei einer Sperrung seines Paketes weiterhin bestehen. Weiterhin ist Schirmer-Service berechtig für die Sperrung und Entsperrung jedes Paketes eine einmalige Aufwandpauschale (zuzüglich der geltenden gesetzlichen MWST) zu erheben. Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann Schirmer-Service die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen und den Vertrag fristlos kündigen. Schirmer-Service ist bei Zahlungsverzug berechtigt eventuell vorhandene Domains zu löschen oder an den jeweiligen Registrar zurückzugegeben. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10 % per anum berechnet. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, ist Schirmer-Service, unbeschadet aller sonstigen Rechte, dazu berechtigt, die erbrachte Leistung zurückzufordern und anderweitig darüber zu verfügen. Sobald der Annahmeverzug eintritt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

2.17 Datenschutz
Schirmer-Service bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Schirmer-Service erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Schirmer-Service erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von Schirmer-Service angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen, oder nach einem Ausfall wiederherzustellen.

2.18 Änderungen
Schirmer-Service ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats ab Änderung fristlos kündigen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.19 Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

3. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Angebote oder der jeweilige Katalog verlieren mit Erscheinen einer Neuausgabe die Gültigkeit.

4. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Schirmer-Service sind auf der Rechnung angegeben. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle auf unserer Website angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

5. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist kommt innerhalb von durchschnittlich 5 Tagen zum Versand (für Beförderungsprobleme haften wir nicht). Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher Vertreter der Firma Schirmer-Service vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

6. Rückgaberecht
Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde.
Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anläßlich von Sonderverkaufsaktionen.

7. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Schirmer-Service auf den Käufer über.

8. Gewährleistung
Schirmer-Service gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
Schirmer-Service hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Schirmer-Service.

10. Dienstlaeistungen :
Handwerks- und Dienstlaeistungsrechnungen der Firma Schirmer-Service sind nach Erhalt sofort fällig.

11. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

12. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist der Sitz der Schirmer-Service. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Sicherheit
Sie haben bei uns die Möglichkeit, per Überweisung oder bar bei Abholung, zu bezahlen.
Ihre Sicherheit steht für uns dabei an erster Stelle. Ihre gesamten persönlichen Daten, wie Name und Adresse werdenvon uns absolut vertraulich behandelt. .
Darüber hinaus werden Ihre Daten bei uns nicht dauerhaft gespeichert. Das heißt: Sobald die bestellte Ware bei Ihnen eintrifft, löschen wir diese sensiblen Daten..

Allgemeine Geschäftsbedingungen :

Lieferbedingungen :

Copyright :